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| 01.09.05: Neuwahlen 2005 - damit Sie wissen, was Sache ist! |
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Noch wenige Tage, bis die Wahllokale ihre Tore öffnen. Wenn Sie es bisher noch nicht getan haben und noch zögerlich sind, wem Sie Ihre Stimme geben möchten, können Sie sich hier darüber informieren, was die Wahlprogramme von Regierung und Opposition beinhalten, nicht zuletzt auch in Bezug auf deren geplante Wohnungs- und Mietenpolitik.
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Sollte das Bundesverfassungsgericht keine gegenläufige Entscheidung treffen, wovon kaum auszugehen ist, wird es am 18. September 2005 zu Neuwahlen kommen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 fragte der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) die im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Vorstellungen und Plänen für eine zukünftige Wohnungs- und Mietenpolitik. Nachfolgend die Antworten der SPD, der CDU, der Grünen, der FDP sowie der Linkspartei.
Mietrecht
- SPD und Grüne sehen nach Einführung der dreimonatigen Kündigungsfrist für Mieter auch bei Altmietverträgen im Juli dieses Jahres keinen größeren Änderungsbedarf mehr.
- Die CDU dagegen will das Mietrecht insgesamt auf den Prüfstand stellen, wobei die soziale Schutzfunktion nicht beeinträchtigt werden soll.
- Die FDP spricht sich für eine Entbürokratisierung und Liberalisierung des Mietrechts aus. Sie plant, die dreimonatige Kündigungsfrist auch für Vermieter einzuführen, außerdem will sie die Mieterhöhungsspielräume erhöhen. Die Länder sollen ermächtigt werden, die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen von 20 auf 30 Prozent anzuheben. Die Schonfrist, innerhalb der Mietschuldner durch Nachzahlung der Miete die fristlose Kündigung des Vermieters abwenden können, soll auf einen Monat verkürzt werden.
- Die Linkspartei/PDS will die Abschaffung der Modernisierungsumlage, es sollen nur noch verbrauchsabhängige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, und Mietermodernisierungen sollen erleichtert werden.
Eigenheimzulage
- Im Ergebnis sind sich die Parteien einig. Die Zulage muss gestrichen werden. Die Begründung fällt unterschiedlich aus, genauso wie die Pläne, wie die eingesparten Mittel zu verwenden sind.
- SPD, Grüne und Linkspartei wollen einen Teil in die Städtebauförderung zurückfließen lassen.
Wohnungsverkäufe und REITs (Real Estate Investment Trusts)
- Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hände sehen insbesondere SPD, Grüne und Linkspartei als kritisch an. Soweit sie Lösungsansätze anbieten, sollen die in Vertragsvereinbarungen liegen.
- Für die Einführung von REITs spricht sich nur die CDU aus, die Linkspartei ist dagegen.
- SPD, Grüne und FDP wollen noch prüfen.
Hartz IV
- CDU und FDP kritisieren vor allem die "technische" Ausgestaltung und Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze, weniger die Folgen oder Konsequenzen daraus. Hier seien die Kommunen gefragt.
- SPD und Grüne kündigen an, zumindest prüfen zu wollen, inwieweit zu Fragen der "Angemessenheit" von Wohn- und Heizkosten eine Rechtsverordnung erlassen werden muss.
- Die Gefahren von Zwangsumzügen sieht vor allem die Linkspartei.
Gebäudepass
- Alle Parteien sind sich im Grundsatz einig und sprechen sich für einen bundesweiten Gebäudepass aus. Bei der Begründung und Ausgestaltung gibt es allerdings Unterschiede. |
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Auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. hat die Mühen nicht gescheut und hat eine Synopse zu den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl (16. Legislaturperiode) erstellt, die Sie sich hier im PDF-Format herunterladen können.
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Allgemeine Links zur Bundestagswahl 2005
Unter Bildungslinks.de finden Sie Informationen zu den Wahlprogrammen ausgewählter Parteien im Bundestagswahlkampf des Jahres 2005. Vorgestellt werden die einzelnen Parteien, deren Wahlprogramme und die amtlichen Endergebnisse der Wahl aus dem Jahr 2002, veröffentlichen durch den Bundeswahlleiter.
Informatives Spezial der Netzzeitung zur Bundestagsneuwahl 2005.
Es gibt keinen Grund, nicht zu wählen, lautet die Devise des Weblogs zur Bundestagswahl 2005
Was ist ein Weblog?
Hier können Sie ein handverlesenes Themendossier in der ZEIT nach Grundsätzlichem zu den Neuwahlen durchstöbern.
Neben Umfragen und einer Fülle von Beiträgen zur Thematik finden Sie hier die Parteien im Programm-Check der WELT.
Allgemeine Informationen zur Wahl und zum Wahlablauf finden Sie hier.
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